Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich & Vertragspartner

Diese AGB gelten für sämtliche Verträge zwischen Mathias Hein – BIBLIOTHEK.CLOUD, Schießgartenstr. 3a, 63303 Dreieich (nachfolgend „Anbieter") und dem jeweiligen Auftraggeber (nachfolgend „Kunde") über die Bereitstellung der Cloud-Lösung BIBLIOTHEK.CLOUD und damit verbundener Dienstleistungen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsumfang

Der Anbieter stellt dem Kunden eine mandantenspezifische Instanz von BIBLIOTHEK.CLOUD über das Internet zur Verfügung („Software as a Service"). Der konkrete Leistungsumfang (gebuchte Pakete, Apps, Add-Ons, Speicherplatz, Anzahl der Nutzer) ergibt sich aus dem individuellen Angebot bzw. Auftrag. Hosting, Sicherheitsupdates, Funktions-Updates und E-Mail-Support während üblicher Geschäftszeiten sind im Rahmen der gebuchten Lizenz enthalten.

Der Anbieter ist berechtigt, Funktionen weiterzuentwickeln, zu erweitern oder durch gleichwertige Funktionen zu ersetzen, sofern der vereinbarte Leistungsumfang im Wesentlichen erhalten bleibt.

§ 3 Vertragsschluss & Laufzeit

Der Vertrag kommt durch schriftliche Bestätigung eines individuellen Angebots in Textform (z. B. E-Mail) zustande. Die Standard-Vertragslaufzeit beträgt 24 Monate. Längere Laufzeiten (36 oder 48 Monate) sind möglich und können mit Staffelrabatten verbunden sein. Sofern nicht spätestens drei Monate vor Ablauf der Laufzeit gekündigt wird, verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils zwölf Monate.

§ 4 Preise & Zahlungsbedingungen

Es gelten die im individuellen Angebot vereinbarten Preise. Die Lizenzgebühren werden — sofern nicht anders vereinbart — jährlich im Voraus in Rechnung gestellt. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

• Als Kleinunternehmer im Sinne von § 19 Abs. 1 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.
• Bei Überschreitung der Zahlungsfrist ist der Anbieter berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen zu berechnen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt unberührt.
• Bei länger anhaltendem Zahlungsverzug behält sich der Anbieter vor, die Bereitstellung der Leistung nach vorheriger Mahnung vorübergehend einzustellen, bis die ausstehende Zahlung erfolgt ist.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde stellt sicher, dass die in seine Instanz eingegebenen Daten frei von Rechten Dritter sind und benennt mindestens eine administrativ verantwortliche Person. Der Kunde ist für die sichere Aufbewahrung von Zugangsdaten und für die Vergabe von Berechtigungen innerhalb seiner Instanz selbst verantwortlich.

§ 6 Verfügbarkeit & Wartung

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Cloud-Plattform, jedoch besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeitsquote. Geplante Wartungsarbeiten werden möglichst außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchgeführt. Vorübergehende Einschränkungen aufgrund höherer Gewalt, Störungen beim Hosting-Provider oder notwendiger Sicherheitsmaßnahmen begründen keine Schadenersatzansprüche.

§ 7 Datenschutz & Auftragsverarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten innerhalb der Mandanten-Instanz erfolgt im Auftrag des Kunden. Vor Inbetriebnahme schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters.

§ 8 Widerrufsrecht

Verbraucher im Sinne des § 13 BGB können Vertragserklärungen innerhalb der gesetzlichen Frist widerrufen. Einzelheiten und das Muster-Widerrufsformular finden Sie in der Widerrufsbelehrung.

Hinweis: Bei einer maßgeblich auf die individuellen Bedürfnisse des Kunden zugeschnittenen Leistung erlischt das Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB. Geschäftliche Auftraggeber (Bibliotheken, Träger, Kommunen) sind keine Verbraucher; ein Widerrufsrecht besteht für sie nicht.

§ 9 Nutzungsrechte

Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Cloud-Software im Rahmen der gebuchten Pakete. Der Quellcode, Designs und Dokumentationen verbleiben im Eigentum bzw. unter dem Urheberrecht des Anbieters. Eine Vervielfältigung, Weitergabe oder Bearbeitung außerhalb des bestimmungsgemäßen Gebrauchs ist nicht gestattet.

§ 10 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Insbesondere wird keine Haftung für Datenverluste übernommen, die der Kunde durch zumutbare Sicherungsmaßnahmen (z. B. regelmäßige Exporte) hätte verhindern können.

§ 11 Beanstandungen

Beanstandungen sind unverzüglich nach Feststellung über die bekannten Kontaktmöglichkeiten mitzuteilen, damit eine zeitnahe Bearbeitung erfolgen kann.

§ 12 Vertragsbeendigung & Datenexport

Nach Beendigung des Vertrags stellt der Anbieter dem Kunden auf Wunsch innerhalb von 30 Tagen einen Export der Mandanten-Daten in einem gängigen Format bereit. Spätestens 60 Tage nach Vertragsende werden die Mandanten-Daten und die zugehörige Instanz vollständig gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 13 Gerichtsstand & Erfüllungsort

Erfüllungsort und – soweit gesetzlich zulässig – Gerichtsstand für beide Vertragspartner ist Dreieich.

§ 14 Anwendbares Recht

Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

§ 15 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.